AHV 00 80 54 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 1905/02 (BVerfG)
§§:	BVerfGG § 79 Abs. 2 Satz 2, ZPO § 767, BGB § 826, BGB § 138
Schlagwörter	Beitreibung, Rechtsbehelf, Klage, Vollstreckungsgegenklage, Bürge, Bürgschaft, Überforderung, Rechtskraft, Vorsatz, Sittenwidrige Schädigung, Titel, Missbrauch, Titelmissbrauch
Rechtsfrage:	Verfassungsbeschwerde: Titel gegen einen finanziell überforderten Bürgen - Auf Beschluss des BVerfG vom 19. Oktober 1993 gestützte Vollstreckungsgegenklage - Rechtskraftdurchbrechung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Vorinstanz:	BGH
Vorinstanz/Datum:	11.07.2002
Vorinstanz/AZ:	IX ZR 326/99
Vorinstanz/Fundstelle:	NJW 2002 S. 2940
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	06.12.2005
Erledigungs-Az:	1 BvR 1905/02
Erledigungs-Vermerk:	Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 49 15