AHV 00 81 38 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-78/10 (EuGH)
§§:	ZK Art. 213, ZK Art. 233, ZK Art. 239
Schlagwörter	EG, EU, Zollschuld, Gesamtschuldner, Erlass
Rechtsfrage:	Verwehren es die Art. 213, 233 und 239 des Zollkodex (ZK), dass ein Gesamtschuldner einer Zollschuld, dem diese nicht erlassen worden ist, sich gegenüber der für die Erhebung zuständigen Behörde auf den gemäß Art. 239 ZK gegenüber einem anderen Gesamtschuldner ergangenen Erlassbescheid beruft, um der Zahlung der Steuerschuld zu entgehen?
Vorinstanz:	Cour d'appel de Rouen (Frankreich)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl 2010 Nr. C 113 S. 22
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	17.02.2011
Erledigungs-Az:	Rs C-78/10
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 06 30