AHV 00 82 02 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 61/13 (BFH)
§§:	DBA-Frankreich Art. 20 Abs. 1, EStG § 32 b, EStG § 19 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, AEUV Art. 18
Schlagwörter	Progressionsvorbehalt, Beamter, Leistungsfähigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Diskriminierungsverbot
Rechtsfrage:	Verstößt die Ermittlung der im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigenden steuerfreien Einkünfte einer in Deutschland lebenden und im französischen Staatsdienst tätigen Beamtin nach innerstaatlichem Recht gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot und den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	31.07.2013
Vorinstanz/AZ:	14 K 2141/11
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 05 75
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.09.2015
Erledigungs-Az:	I R 61/13 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 02 57