AHV 00 82 57 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 640/11 (BVerfG)
§§:	FGO § 126 a, AO § 169, AO § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d, UStG 1993 § 4 Nr. 9 Buchst. b, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f, EG Art. 10
Schlagwörter	Beschluss, Umsatzsteuer, Änderung, Steuerbescheid, Bestandskraft, Glücksspiel
Rechtsfrage:	Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen der Steuerfreiheit von Umsätzen aus Glücksspielautomaten - Zurückweisung der Revision durch Beschluss nach § 126 a FGO - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	31.01.2011
Vorinstanz/AZ:	XI R 11/10
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	29.05.2012
Erledigungs-Az:	1 BvR 640/11
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen