AHV 00 83 09 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 40/09 (BFH)
§§:	MinöStG § 4 Abs. 1, MinöStV § 50 Abs. 1, Richtlinie 2003/96/EG Art. 14 Abs. 1
Schlagwörter	Mineralölsteuer, Vergütung, Luftfahrtunternehmen
Rechtsfrage:	Mineralölsteuervergütung für das im Rahmen der eigenbetrieblichen Flüge im Jahr 2005 in einem (gemieteten) Flächenflugzeug verbrauchte Flugbenzin. Bedarf ein Unternehmen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a MinöStG einer Betriebsgenehmigung als Luftfahrtunternehmen nach nationalem oder europäischem Recht? Setzt die Vergütung von Mineralölsteuer voraus, dass ein Luftfahrzeug kommerziell genutzt wird und nicht lediglich im Rahmen eines kommerziell geführten Unternehmens eingesetzt wird? Besteht bei dem Einsatz von Flugbenzin kein Anspruch auf Steuervergütung nach der RL 2003/96/EG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	25.06.2009
Vorinstanz/AZ:	4 K 141/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 32 15
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	06.11.2012
Erledigungs-Az:	VII R 40/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Das Verfahren VII R 40/09 ruht gemäß Beschluss vom 22.3.2010 bis zur Entscheidung in den Verfahren VII R 9/09 und VII R 10/09.- Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 07 46