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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I B 169/00
§§: EStG § 50 a Abs. 4, DBA-Zypern Art. 12, AO § 42
Schlagwörter Lizenzgebühr, Freistellung, Doppelbesteuerung, Missbrauch
Rechtsfrage: Hat eine in Zypern ansässige Kapitalgesellschaft, die von einer inländischen GmbH Lizenzgebühren erhält, keinen Anspruch auf vollständige Freistellung, da für ihre Einschaltung möglicherweise wirtschaftliche Gründe fehlen und es sich um einen Gestaltungsmissbrauch handeln könnte?
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 28.09.2000
Vorinstanz/AZ: 2 K 86/99
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 01 79 48
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 28.11.2001
Erledigungs-Az: I B 169/00 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 02 67 23