AHV 00 85 54 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 52/10 (BFH)
§§:	UStG 1999 § 4 Nr. 14, UStG 1999 § 4 Nr. 25 Buchst. b, UStG 1999 § 4 Nr. 16 Buchst. c, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g
Schlagwörter	Steuerfreiheit, Unterricht, Therapie, Reiten, EG, EU, Umsatzsteuer
Rechtsfrage:	1. Sind die Umsätze (in den Jahren 2001 bis 2003) aus einer Praxis für Heilpädagogisches Reiten und Voltigieren, die eine Dipl. Sozialarbeiterin mit einer vom Deutschen Kuratorium für Therapeutisches Reiten e.V. (DKThR) vergebenen Lizenz "Heilpädagogisches Reiten und Voltigieren", aber ohne Kassenzulassung (nach § 124 Abs. 2 SGB V) und ohne Nachweis einer Leistungserbringung im Rahmen eines Versorgungsvertrages i.S. des § 111 SGB V erzielt, nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit? - 2. Sind diese Leistungen ggf. nach § 4 Nr. 25 Buchst. b UStG oder § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG steuerbefreit? - 3. Kommt eine Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g bzw. h der Richtlinie 77/388/EWG für die unter 1. genannten Leistungen in Betracht, wenn die Eigenschaft als Einrichtung mit sozialem Charakter nicht durch eine unmittelbare vertragliche -Inhalt, Umfang sowie Verantwortung für die vertragsgemäße Durchführung konkretisierende- Beziehung zwischen dem die Einrichtung anerkennenden Mitgliedstaat (bzw. eine seiner Untergliederungen - z.B. Sozialversicherungsträger, Gemeinden) und dem die Einrichtung betreibenden Unternehmer belegt wird? - 4. Sind Unterrichtsleistungen (freie Dozententätigkeit) für den DKThR ohne Bescheinigung einer zuständigen Landesbehörde, dass der erteilte Unterricht ordnungsgemäß auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereitet, gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a oder § 4 Nr. 22 UStG steuerbefreit? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	09.11.2010
Vorinstanz/AZ:	15 K 4439/06 U
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 03 83
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	26.01.2012
Erledigungs-Az:	V R 52/10 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 10 87