AHV 00 90 14 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IV R 42/08 (BFH)
§§:	EStG § 6 Abs. 5 Satz 3, StEntlG 1999/2000/2002, GewStG § 7 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Übertragung, Grundstück, Sonderbetriebsvermögen, Buchwert, Verfassungswidrigkeit, Gleichheit
Rechtsfrage:	Ist der Ausschluss der steuerneutralen Übertragungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts (hier: Betriebsgrundstück) zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft durch § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 unter dem Gesichtspunkt der "Gleichheit in der Zeit" verfassungswidrig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	04.07.2008
Vorinstanz/AZ:	10 K 764/03
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 39 57
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	20.05.2010
Erledigungs-Az:	IV R 42/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 21 94