AHV 00 91 00 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 2141/12 (BVerfG)
§§:	MinöStG 1993 § 2 a Abs. 1, MinöStG 1993 § 2 a Abs. 3, EnergieStG § 50 Abs. 1 i.d.F. vom 18.12.2006
Schlagwörter	Änderung, Übergangsregelung, Vertrauensschutz, Rechtssicherheit, Absicht, Information, Bundesministerium der Finanzen, Umwelt, Mineralöl, Kraftstoff, Energie, Energiesteuer, Steuerpolitik, Beimischung, Bio, Diesel, Pflanzenöl, EG, EU
Rechtsfrage:	Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit - Kein Vertrauenstatbestand durch Absichtsbekundung des BMF - Informationspflichten bei Regierungswechsel - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	19.06.2012
Vorinstanz/AZ:	VII R 19/11
Vorinstanz/Fundstelle:	BFH/NV 2012 S. 1728
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 24 05
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	27.01.2014
Erledigungs-Az:	1 BvR 2141/12
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen