AHV 00 95 20 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 18/01
§§:	KraftStG § 9 Abs. 1 Nr. 2 e Buchst. aa, GG Art. 3
Schlagwörter	Steuererhöhung, Steuersatz, Verfassungsmäßigkeit, Ungleichbehandlung
Rechtsfrage:	Revision verspätet beim BFH -beim FG rechtzeitig-- eingegangen (Zustellung -ohne Verkündung- im Januar 2001), Urteil jedoch mit falscher Rechtsmittelbelehrung (altes Recht) versehen. Ist § 9 Abs. 1 Nr. 2 e Buchst. aa KraftStG (i.d.F. des KraftStÄndG 1997) verfassungswidrig, weil es pauschal Dieselfahrzeuge mit über 2000 ccm Hubraum besser stellt? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	13.12.2000
Vorinstanz/AZ:	13 K 8304/98 Kfz
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 77 02
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	05.03.2002
Erledigungs-Az:	VII R 18/01
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 02 09 03