AHV 00 95 68 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-306/18 (EuGH)
§§:	DVO (EU) 2015/23, KN Unterpos. 7307 9319, KN Unterpos. 7322 1900
Schlagwörter	EG, EU, Zoll, Tarifierung, Zolltarif, Einreihung, Gültigkeit
Rechtsfrage:	1. Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2015/23 der Kommission vom 5.1.2015, in der die in Spalte 1 der im Anhang enthaltenen Tabelle beschriebenen Waren unter den KN-Code 7307 93 19 eingereiht werden, gültig? - 2. Falls diese Verordnung ungültig ist, können die betreffenden Produkte unter den KN-Code 7322 19 00 eingereiht werden? - 3. Falls diese Verordnung gültig ist, müssen die betreffenden Produkte unter den KN-Code 7307 93 19 eingereiht werden?
Vorinstanz:	Krajský soud v Ostravì - poboèka v Olomouci (Tschechische Republik)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2018 Nr. C 240 S. 29
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	15.05.2019
Erledigungs-Az:	Rs C-306/18
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 08 33