AHV 00 95 77 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 38/18 (BFH)
§§:	EStG § 2 a Abs. 4, EStG § 2 a Abs. 3 Satz 3, EStG § 52 Abs. 3 Satz 5
Schlagwörter	Hinzurechnungsbesteuerung, Ausländische Betriebsstätte, Kapitalgesellschaft, Umwandlung, Rückwirkung, Verfassungswidrigkeit
Rechtsfrage:	Ist die rückwirkende Anordnung der Nachversteuerung durch § 2 a Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 auch für Betriebsstättenumwandlungen, die bereits während des Veranlagungs- bzw. Feststellungszeitraums 1999 vorgenommen worden waren, verfassungswidrig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	09.10.2018
Vorinstanz/AZ:	6 K 1271/17
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 14 25
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	21.02.2022
Erledigungs-Az:	I R 38/18 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an das FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 13 26