AHV 00 96 58 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-173/05 (EuGH)
§§:	EG Art. 23, EG Art. 25, EG Art. 26, EG Art. 133, VO (EWG) Nr. 2210/78
Schlagwörter	Sizilien, Italien, EG, EU, Methan, Umweltabgabe, Gasfernleitungen, Maßnahme zollgleicher Wirkung
Rechtsfrage:	Hat die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 23, 25, 26 und 133 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und den Art. 4 und 9 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien, unterzeichnet am 26.4.1976 und genehmigt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/78 des Rates vom 26.9.1978, verstoßen, dass sie den durch Art. 6 der sizilianischen Legge regionale Nr. 2 vom 26.3.2002 (veröffentlicht in GURS, Teil I Nr. 14 aus 2002) vorgesehenen "tributo ambientale" (Umweltabgabe) auf Gasfernleitungen eingeführt und aufrechterhalten hat?
Vorinstanz:	Kommission ./. Italienische Republik
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2005 Nr. C 155 S. 6
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	21.06.2007
Erledigungs-Az:	Rs C-173/05
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 28 55