AHV 00 97 30 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 60/01
§§:	EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 42
Schlagwörter	Mietvertrag, Angehörige, Fremdvergleich, Gestaltungsmissbrauch
Rechtsfrage:	Grundstücksübertragung gegen dauernde Last und Rückanmietung - Stellt die in einem Vertragsbündel erfolgte schenkweise Übertragung der der Mutter gehörenden Einfamilienhaushälfte auf ihren Sohn bei gleichzeitiger Umwandlung ihres an der anderen - dem Sohn gehörenden - Hälfte bestehenden Nießbrauchs in eine dauernde Last (Zahlung von 250 DM monatlich) und der gleichzeitige Abschluss eines Mietvertrags über die - nach Umbau des Hauses in ein Zweifamilienhaus - im EG gelegene Wohnung zu einem der dauernden Last entsprechenden und mit dieser zu verrechnenden Miete von monatlich 250 DM einen Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO dar bzw. verstößt der Mietvertrag gegen den sog. Fremdvergleich (Umgehung des in Übertragungsfällen dieser Art üblichen Wohnungsrechts aus Steuersparmotiven)? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	11.09.2001
Vorinstanz/AZ:	11 K 5604/97
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 68 46
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.12.2003
Erledigungs-Az:	IX R 60/01 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 32 94