AHV 00 97 69 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 26/06
§§:	MinöStG § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, MinöStG § 25 Abs. 3 a Satz 1 Nr. 3
Schlagwörter	Vergütung, Erlass, Erstattung, Mineralölsteuer
Rechtsfrage:	Vergütung von Mineralölsteuer für Mineralöl, das im Dezember 2000 in einem Gas- und Dampfkraftwerk (Produzierendes Gewerbe) verwendet worden ist. Ist bei der Berechnung des Nutzungsgrades von GuD-Anlagen mit Wärmeauskopplung der große oder der kleine Bilanzkreis zu berücksichtigen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	04.04.2006
Vorinstanz/AZ:	6 K 1720/04 Z
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 23 79
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	01.04.2008
Erledigungs-Az:	VII R 26/06
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 29 18