AHV 00 98 78 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-58/14 (EuGH)
§§:	KN Unterposition 8543 7010, KN Unterposition 8543 7090
Schlagwörter	EG, EU, Zoll, Tarifierung, Einreihung, Zolltarif, E-Book-Reader, Wörterbuchfunktion
Rechtsfrage:	1. Ist die Warenbeschreibung der Unterposition 8543 7010 KN so zu verstehen, dass darunter nur solche Geräte einzureihen sind, die ausschließlich über Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen verfügen? - 2. Falls die erste Frage zu verneinen ist: Sind in die Unterposition 8543 7010 KN auch Geräte einzureihen, bei welchen die Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktion gegenüber deren Hauptfunktion (hier Lesefunktion) nicht erheblich ist?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	12.11.2013
Vorinstanz/AZ:	VII R 13/13
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 01 50
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	11.06.2015
Erledigungs-Az:	Rs C-58/14
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 15 61