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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 77/04
§§: GrStG § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, GrStG § 5 Abs. 2, HeimG § 11
Schlagwörter Grundsteuerbefreiung, Gemeinnützigkeit, Wohnung, Betreuung
Rechtsfrage: Grundsteuerbefreiung für Wohnbereiche (z.B. in Pflegeheimen): Ist Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b GrStG für das Gebäude eines gemeinnützigen Vereins für die Wohnbereiche zu gewähren, die dem Heimgesetz entsprechen, und für deren Bewohner eine ständige Betreuung erforderlich ist? Sind derartige "Wohnbereiche" keine Wohnungen i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG? - Zulassung durch BFH - - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Berlin
Vorinstanz/Datum: 22.10.2003
Vorinstanz/AZ: 2 K 2351/01
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 05 24 33
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 11.04.2006
Erledigungs-Az: II R 77/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 06 34 67