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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 38/09 (BFH)
§§:	EStG § 17 Abs. 1, AO § 39 Abs. 2 Nr. 1
Schlagwörter	Aktie, Kapitalgesellschaft, Beteiligung, Veräußerung, Rückwirkungsverbot
Rechtsfrage:	Wirtschaftliches Eigentum bei Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Bestimmung der Beteiligungsquote i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG: Ist bei der im März 2003 erfolgten Veräußerung von Aktien (0,139 % des AG-Stammkapitals) unter der aufschiebenden Bedingung der kartellrechtlichen Genehmigung der Firmenübernahme auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Kauf- und Übertragungsvertrages vom März 2003 oder auf die erst im September 2003 - und damit nach Ablauf der am 18.8.2007 endenden Fünfjahresfrist des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG - erfolgte dingliche Übertragung der Aktien (ins Depot des Erwerbers) abzustellen? Verstößt die Auslegung des Begriffs der "Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre" in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StSenkG 2000, wonach nicht von einem veranlagungs- und dispositionsbezogenen Begriffsverständnis auszugehen ist, gegen das Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG)? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	12.02.2009
Vorinstanz/AZ:	12 K 3263/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 29 02
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	20.07.2010
Erledigungs-Az:	IX R 38/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 39 67