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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I B 51/02
§§: KiStG BY Art. 1, KiStG BY Art. 8, GG Art. 2, Charta EU Art. 10, Charta EU Art. 21
Schlagwörter Kirchensteuer, Verfassung, Grundgesetz, Bayern, konfessionsverschiedene Ehe, EG, EU, Grundrecht
Rechtsfrage: Verstoß des Kirchensteuer-Festsetzungsverfahrens für konfessionsverschiedene Ehen in Bayern unter Hinweis auf das in Italien angewandte Verfahren gegen das GG und gegen die Charta der Grundrechte der EU?
Vorinstanz: FG München
Vorinstanz/Datum: 25.02.2002
Vorinstanz/AZ: 13 K 341/01
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 98 90
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 05.02.2003
Erledigungs-Az: I B 51/02 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 03 33 54