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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 27/98
§§: AO 1977 § 124, AO 1977 § 7
Schlagwörter Bekanntgabe, Verwaltungsakt, Wirksamkeit, Zeichnungsrecht
Rechtsfrage: Kann ein ursprünglich vom Sachbearbeiter und Sachgebietsleiter gebildeter Bekanntgabewille allein durch den Sachbearbeiter wieder wirksam aufgehoben werden (hier: erklärte Unwirksamkeit von am gleichen Tag ergangenen, vom Sachgebietsleiter abschließend gezeichneten Steuerbescheiden durch vom Sachbearbeiter unterzeichnetes Schreiben)? - Zulassung durch BFH
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 17.04.1996
Vorinstanz/AZ: 11 K 4769/93 E
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 1996 S. 1136
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 23.08.2000
Erledigungs-Az: X R 27/98
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 01 04 71