AHV 01 02 14 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 2/13 (BFH)
§§:	GewStG § 3 Nr. 20 Buchst. d, SGB V § 107, SGB V § 111, SGB XI § 14 Abs. 1, SGB XII § 61 Abs. 1
Schlagwörter	Gewerbesteuerbefreiung, Rehabilitation, Pflegeleistungen
Rechtsfrage:	Sind die in einem Rehabilitationszentrum des Klägers erbrachten Leistungen nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG von der Gewerbesteuer befreit? Liegen steuerfreie teilstationäre oder nicht begünstigte ambulante Rehabilitationsleistungen vor - Definition der insoweit maßgeblichen sozialrechtlichen Anforderungen und Begriffsbestimmungen (erforderliche ganztätige Unterbringung, begünstigte "Pflegeleistungen")? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	12.11.2012
Vorinstanz/AZ:	7 K 10204/09
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 15 87
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	09.09.2015
Erledigungs-Az:	X R 2/13
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 23 74