AHV 01 02 17 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 3/04
§§:	EStG § 34 Abs. 1, EStG § 34 Abs. 2 Nr. 2, EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter	Außerordentliche Einkünfte, Entschädigung, Zusatzleistung, Zusammenballung, Amtsermittlungspflicht, Neue Tatsache
Rechtsfrage:	1. Ist eine Entlassungsentschädigung tarifbegünstigt zu besteuern (unschädliche ergänzende Zusatzleistungen?), wenn neben einer Einmalzahlung 45 Monate lang umfangreiche Sachleistungen (Wohnungsüberlassung, PKW-Überlassung etc.) gewährt werden und die Zusatzleistungen ca. 20 v.H. der Einmalzahlung erreichen? - 2. Steht eine Amtsermittlungspflichtverletzung des Finanzamts (FA) einer Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 entgegen, wenn das FA hinsichtlich der Entlassungsentschädigung (siehe 1.) vor Durchführung der Veranlagung keine Verträge o.ä. angefordert und der Kläger lediglich die Lohnsteuerkarte beigefügt hat? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	18.07.2002
Vorinstanz/AZ:	14 K 2661/99 E
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 20 43
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.02.2005
Erledigungs-Az:	XI R 3/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 31 81