AHV 01 02 32 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 8/14 (BFH)
§§:	AO § 171 Abs. 3, MwStSystRL Art. 167, MwStSystRL Art. 178, MwStSystRL Art. 179
Schlagwörter	Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Steuererklärung, EG, EU, Vorsteuerabzug
Rechtsfrage:	1. Ist die Abgabe einer Steuererklärung ein Vorgang i.S.v. § 171 Abs. 3 AO, der den Verjährungseintritt hemmt? - 2. Sind die Art. 167 ff., 178 und 179 der MwStSystRL i.V.m. dem Effektivitätsgrundsatz des Art. 4 Abs. 3 des EU-Vertrages dahingehend auszulegen, dass sie einer Auslegung des innerstaatlichen Rechts (hier: Auslegung von § 171 Abs. 3 AO) entgegenstehen, die das Recht auf Vorsteuerabzug nach Art. 167 ff. der Richtlinie 2006/112/EG = MwStSystRL (bzw. den entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG) verfahrensrechtlich dahingehend beschränkt, dass sie das Recht auf Vorsteuerabzug von einem innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist zu stellenden, ausdrücklichen Antrag abhängig macht, selbst wenn der Steuerpflichtige innerhalb derselben innerstaatlich vorgesehenen Frist den Vorsteuerabzug gemäß Art. 179 MwStSystRL (bzw. Art. 18 Richtlinie 77/388/EWG) vornimmt, indem er eine Steuererklärung einreicht, in welcher er von dem Steuerbetrag, den er für einen Steuerzeitraum schuldet, den Betrag der Mehrwertsteuer absetzt, für die während des gleichen Steuerzeitraums das Abzugsrecht entstanden ist und gemäß Art. 178 MwStSystRL ausgeübt wird? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Bremen
Vorinstanz/Datum:	06.03.2013
Vorinstanz/AZ:	2 K 110/12 (1)
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 10 13
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	28.08.2014
Erledigungs-Az:	V R 8/14
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 28 06