AHV 01 02 90 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 65/02
§§:	KraftStG § 3 Nr. 5, FeuerschG NW § 9 Abs. 1, FeuerschG NW § 15 Abs. 1
Schlagwörter	Feuerwehr, Steuerbefreiung, Kraftfahrzeugsteuer
Rechtsfrage:	Erfüllt der Einsatz von Feuerwehrfahrzeugen (Tanklöschfahrzeugen) im Rahmen eines gewerblichen Unternehmens einer privaten Dienstleistungsfeuerwehr das Tatbestandsmerkmal "Feuerwehrdienst" im Sinne § 3 Nr. 5 KraftStG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	07.11.2002
Vorinstanz/AZ:	8 K 790/00 Verk
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 26 36
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	11.03.2004
Erledigungs-Az:	VII R 65/02
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 21 15