AHV 01 02 91 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 66/02
§§:	VO (EG) Nr. 1469/95 Art. 3, Art. 4, BDSG § 19
Schlagwörter	Schwarze Liste, Auskunft, Datenschutz
Rechtsfrage:	Darf die Auskunft, ob bezüglich des Antragstellers ein Eintrag in der "schwarzen Liste" (VO (EG) Nr. 1469/95) vorliegt, mit dem Hinweis, dass die Erfüllung staatlicher Aufgaben gegenüber dem Auskunftsinteresse des Antragstellers überwiegt, unter Bezugnahme auf § 19 Abs. 4 BDSG verweigert werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	07.11.2002
Vorinstanz/AZ:	IV 165/00
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 20 43
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	29.07.2003
Erledigungs-Az:	VII R 66/02
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 03 42 99