AHV 01 03 27 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 26/13 (BFH)
§§:	UStG § 2, Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5, SGB V § 108, SGB V § 137, SGB V § 135 a
Schlagwörter	Unternehmereigenschaft, Betrieb gewerblicher Art, Hoheitliche Tätigkeit
Rechtsfrage:	Unternehmereigenschaft einer Ärztekammer: Ist eine Landesärztekammer als juristische Person des öffentlichen Rechts hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Rahmen der sog. externen Qualitätssicherung bei zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 SGB V Unternehmerin i.S. des § 2 UStG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	16.04.2013
Vorinstanz/AZ:	15 K 227/10 U
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2013 S. 1266
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 33 72
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	10.02.2016
Erledigungs-Az:	XI R 26/13
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 05 71