AHV 01 03 48 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 1940/13 (BVerfG)
§§:	UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, UStG § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, UStG § 4 Nr. 9, UStG § 4 Nr. 28, AO § 176 Abs. 1, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f
Schlagwörter	Vorsteuerabzug, Geldspielautomat, Rückkauf, Neutralität, Automatenaufsteller, Mehrwertsteuer
Rechtsfrage:	Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit - Rückwirkender Wegfall im Jahr des Leistungsbezugs - Neutralität der Umsatzsteuer - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	24.04.2013
Vorinstanz/AZ:	XI R 9/11
Vorinstanz/Fundstelle:	BFH/NV 2013 S. 1457
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 22 38
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	23.09.2015
Erledigungs-Az:	1 BvR 1940/13