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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VIII R 40/08 (BFH)
§§: EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, EStG § 11 Abs. 1 Satz 1
Schlagwörter Kapitaleinkünfte, Lebensversicherung, Zufluss, Zeitpunkt, Wertzuwachs
Rechtsfrage: Sind thesaurierte Gewinne (Wertsteigerungen) einer fondsgebundenen Lebensversicherung, über die der Versicherungsnehmer aufgrund der vertraglichen Gestaltung anderweitig wirtschaftlich verfügen kann, diesem zugeflossen? Hat der Versicherungsnehmer mit Vertragsabschluss (Zustimmung zu den konzeptionellen Regeln) vorab sein Einverständnis zur Beschränkung der Verfügungsmacht erteilt und ist deshalb von einem Zufluss auszugehen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 30.10.2008
Vorinstanz/AZ: 12 K 61/02
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2009 S. 332
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 09 07 26
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 30.11.2010
Erledigungs-Az: VIII R 40/08 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 11 06 74