AHV 01 07 14 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 6/10 (BFH)
§§:	KStG § 36, KStG § 37
Schlagwörter	Halbeinkünfteverfahren, Anrechnungsverfahren, Umgliederung, Verwendbares Eigenkapital
Rechtsfrage:	Anwendung der Umgliederungsregelungen beim Übergang vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren zum körperschaftsteuerlichen Halbeinkünfteverfahren, nachdem das Bundesverfassungsgericht § 36 Abs. 3 und 4 KStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 (BGBl I 2000 S. 1433) hinsichtlich des sog. Körperschaftsteuerminderungspotentials für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet hat, bis zum 1.1.2011 eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	09.09.2004
Vorinstanz/AZ:	7 K 2991/03
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2005 S. 141
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 03 06
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.03.2011
Erledigungs-Az:	I R 6/10 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Erledigung der Hauptsache