AHV 01 07 50 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-402/14 (EuGH)
§§:	Richtlinie 2008/118/EG Art. 1 Abs. 3
Schlagwörter	Griechenland, Zoll, Kraftfahrzeug, Einfuhr
Rechtsfrage:	1. Ist Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2008/118/EG rechtlich eigenständig und vollständig/unbedingt und hinreichend klar, so dass er, obwohl er nicht in die nationale Rechtsordnung des Mitgliedstaats/Griechenlands umgesetzt worden ist, unmittelbare Wirkung entfaltet und eine Privatperson sich vor den nationalen Gerichten zur Begründung ihrer Rechte auf ihn berufen kann und er von diesen Gerichten auch berücksichtigt werden muss? - 2. Ist jedenfalls Art. 130 Abs. 5 i.V.m. Art. 128 Abs. 1 des Nationalen Zollkodex, wonach die Verzollungsbescheinigung für nach Griechenland eingeführte Gemeinschaftsfahrzeuge nach Entrichtung der Zulassungssteuer ausgestellt wird, die bei der Einfuhr dieser Fahrzeuge nach Griechenland anfällt, mit Art. 3 Buchst. c EG vereinbar, der die Beseitigung der Hindernisse für den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten vorsieht?
Vorinstanz:	Dioikitiko Efeteio Athinon (Griechenland)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2014 Nr. C 380 S. 4
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	17.12.2015
Erledigungs-Az:	Rs C-402/14
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 00 03