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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 280/09 (BVerfG) |
| §§: | EStG 2002 § 38 b, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Arbeitnehmer, Arbeitslohn, Steuerabzug, Lohnsteuer, Steuerklasse, Ehe, Eheähnliche Gemeinschaft, Lebenspartner, Verfassung, Gleichheit, Rente, Zusatzversorgung |
| Rechtsfrage: | Verfassungsbeschwerde eines bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder versicherten, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Arbeitnehmers, der im Hinblick auf die zum 1.1.2002 erfolgte Umstellung der Zusatzversorgung auf ein Betriebsrentensystem festgestellt haben möchte, dass seine Rentenanwartschaft von der Versorgungsanstalt gemäß der für Verheiratete geltenden Lohnsteuerklasse berechnet wird. - Abgetrennt vom Verfahren 1 BvR 1164/07. - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BGH |
| Vorinstanz/Datum: | 14.02.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | IV ZR 267/04 |
| Erledigungs-Vermerk: | Erledigung der Hauptsache |
