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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VIII R 22/08
§§: AO § 89 Abs. 2, AO § 89 Abs. 3, AO § 89 Abs. 4, AO § 89 Abs. 5
Schlagwörter Verbindliche Auskunft, Gebühr, Verfassung
Rechtsfrage: Ist die durch das JStG 2007 eingeführte Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte verfassungswidrig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 20.05.2008
Vorinstanz/AZ: 1 K 46/07
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 08 29 89
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 14.07.2009
Erledigungs-Az: VIII R 22/08 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 09 37 16