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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 17/15 (BFH)
§§: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 10 Abs. 1 Satz 3
Schlagwörter Leistungsaustausch, Erschließungskosten, Entgelt, Dritter
Rechtsfrage: Steuerbarkeit von Erschließungsmaßnahmen: Sind Erschließungsleistungen, deren Kosten aufgrund vertraglicher Regelung vom bauleistenden Unternehmer und nicht von der Gemeinde übernommen wurden, umsatzsteuerbar, wenn die Grundstückserwerber gegenüber dem bauleistenden Unternehmer zur anteiligen Zahlung der Erschließungskosten verpflichtet sind? Handelt es sich bei den Zahlungen der Grundstückserwerber um Entgelte Dritter gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG oder liegt ein umsatzsteuerrechtlich nicht steuerbarer Kostenersatz vor? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 25.06.2015
Vorinstanz/AZ: 5 K 2660/12 U
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2015 S. 1861
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 15 25 00
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 22.02.2017
Erledigungs-Az: XI R 17/15
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 17 06 22