AHV 01 09 88 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-409/03 (EuGH)
§§:	VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 13
Schlagwörter	handelsübliche Qualität, EG, EU, Ausfuhrerstattung
Rechtsfrage:	1. Verlangt Art. 13 VO (EWG) Nr. 3665/87 mit dem Begriff der handelsüblichen Qualität, dass Herstellung und Vertrieb der betreffenden Waren lediglich allgemein gültigen rechtlichen Maßgaben unterliegen, wie sie für jedwede Ware dieser Art gelten, und schließt er folglich Waren von der Gewährung von Ausfuhrerstattung aus, für welche besondere Einschränkungen insbesondere für ihre Gewinnung, Behandlung oder ihren Vertrieb gelten, wie zum Beispiel die Anordnung einer speziellen Untersuchung der Genusstauglichkeit oder eine Beschränkung auf bestimmte Vertriebswege? - 2. Verlangt Art. 13 VO (EWG) Nr. 3665/87 mit dem Begriff der handelsüblichen Qualität eine durchschnittliche Qualität der Ausfuhrware und schließt er damit Ware minderer Qualität, die jedoch unter der im Erstattungsantrag gegebenen Bezeichnung Gegenstand des Handels zu sein pflegt, von der Gewährung von Ausfuhrerstattung aus? Ist das auch dann der Fall, wenn die Minderqualität auf die Durchführung des Handelsgeschäftes keinerlei Einfluss gehabt hat?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	15.07.2003
Vorinstanz/AZ:	VII R 10/02
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 42 96
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	26.05.2005
Erledigungs-Az:	Rs C-409/03
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 30 10