AHV 01 13 16 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 72/01
§§:	UStG § 17 Abs. 1 Nr. 2, UStG § 10 Abs. 1, BGB § 635
Schlagwörter	Entgelt, Schadenersatz, Vorsteuerberichtigung
Rechtsfrage:	Handelt es sich bei dem Gewährleistungsanspruch für eine gelieferte Maschine, die nach Aussage eines Sachverständigengutachtens schwerste Mängel aufweist, um Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß § 635 BGB oder um Entgelt nach § 10 Abs. 1 UStG? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	28.06.2001
Vorinstanz/AZ:	7 K 5008/99
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.01.2003
Erledigungs-Az:	V R 72/01
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 03 19 28