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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs T-357/16 (EuG) |
| §§: | AEUV Art. 107 |
| Schlagwörter | EG, EU, Belgien, Beihilfe, Steuerbefreiung, Gewinnüberschuss, Nichtigkeit |
| Rechtsfrage: | Klage eines Unternehmens gegen die Kommission: Die Klägerin beantragt, - die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären; - den am 4.5.2016 auf der Website der Europäischen Kommission veröffentlichten Beschluss SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) der Europäischen Kommission vom 11.1.2016 über die von Belgien durchgeführte staatliche Beihilferegelung betreffend die Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen für nichtig zu erklären; - der Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
| Vorinstanz: | Unternehmen ./ Kommission |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2016 Nr. C 296 S. 41 |
| Erledigendes Gericht: | EuG |
| Erledigungs-Datum: | 20.09.2023 |
| Erledigungs-Az: | Rs T-201/16, T-335/16, T-357/16 und T-369/16 |
