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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-396/02 (EuGH)
§§: KN Unterposition 8704 10
Schlagwörter Muldenkipper, Tarifierung, Zolltarif
Rechtsfrage: Sind Lastwagen, die zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes gebaut wurden und die zum Transport und Abkippen von Schüttgut bestimmt und zu diesem Zweck insbesondere mit einer komplizierten, vielseitigen und präzisen Kippfunktion ausgestattet sind, vom Begriff des Muldenkippers in Unterposition 8704 10 der Kombinierten Nomenklatur ausgeschlossen?
Vorinstanz: Gerechtshof Amsterdam (Zollkammer)
Vorinstanz/Datum: 06.11.2002
Vorinstanz/Fundstelle: ABl EG 2003 Nr. C 7 S. 14
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 16.09.2004
Erledigungs-Az: Rs C-396/02
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 04 38 02