AHV 01 14 39 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 2/13 (BFH)
§§:	UStG § 3 c Abs. 2 Nr. 1, Richtlinie 2006/112/EG Art. 33
Schlagwörter	Steuerbarkeit, Versand, Apotheke, Leistungsempfänger, Krankenversicherung, Gemeinschaftsgebiet
Rechtsfrage:	Umsatzsteuerbarkeit von Arzneimittellieferungen aus dem Gemeinschaftsgebiet an deutsche Abnehmer: 1. Unter welchen Voraussetzungen erfolgt eine Beförderung durch den Lieferer oder auf dessen Rechnung? Ist ein indirektes Versenden durch den Lieferer - z.B. durch Organisieren des Transports - ebenfalls vom Sinn und Zweck der Versandhandelsregelung erfasst? - 2. Findet der Leistungsaustausch zwischen der Apotheke als leistendem Unternehmer und der gesetzlichen Krankenversicherung als Leistungsempfänger statt, wenn zwischen den Apotheken und den gesetzlichen Krankenversicherungen öffentlich-rechtliche Verträge (Rahmen- oder Einzelverträge) abgeschlossen wurden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	23.11.2012
Vorinstanz/AZ:	1 K 1808/09 U
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	20.05.2015
Erledigungs-Az:	XI R 2/13
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 23 75