AHV 01 15 14 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 13/17 (BFH)
§§:	AO § 218 Abs. 2
Schlagwörter	Abrechnungsbescheid, Erstattung, Einkommensteuer, Insolvenz
Rechtsfrage:	Erstattung von Einkommensteuer, die nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers festgesetzt wurde, aber während des anhängigen Insolvenzverfahrens entstanden ist. Schließt der festgestellte Insolvenzplan eine nachträgliche Forderung aus? Führt die insolvenzimmanente Erhebungs- und Vollstreckungsbeschränkung zum Erlöschen des Steueranspruchs und zu einem Festsetzungsverbot? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	07.03.2017
Vorinstanz/AZ:	13 K 178/15
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 16 73
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.10.2018
Erledigungs-Az:	VII R 13/17
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 18 19 22