AHV 01 17 51 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 1058/02 (BVerfG)
§§:	GewStG § 3 Nr. 20 Buchst. b
Schlagwörter	Verfassungsbeschwerde, Betriebsaufspaltung, Gewerbesteuer-Befreiung, Betriebsunternehmen, Besitzunternehmen, sachliche Verflechtung, entgeltliche Bestellung, Erbbaurecht, Krankenhaus
Rechtsfrage:	Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung: Keine Übertragung der Gewerbesteuer-Befreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG des Betriebsunternehmens auf das Besitzunternehmen, sachliche Verflechtung bei entgeltlicher Bestellung eines Erbbaurechts?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	19.03.2002
Vorinstanz/AZ:	VIII R 57/99
Vorinstanz/Fundstelle:	DB 2002 S. 1085
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 08 59
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	15.10.2002
Erledigungs-Az:	1 BvR 1058/02
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen