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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 694/09 (BVerfG)
§§: AO § 39 Abs. 1, AO § 39 Abs. 2 Nr. 1, AO § 155 Abs. 2, AO § 179 Abs. 1, AO § 182 Abs. 1, AO § 89, AO § 85, AO § 88, EStG 1990 § 10 d, EStG 1990 § 17 Abs. 1, BGB § 158 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter Veräußerungsgewinn, Wesentliche Beteiligung, Aktien, Anteil, Anteilsübertragung, Zurechnung, Stichtag, Wirtschaftliches Eigentum, Bindung, Verwaltung, Zusage, Verbindliche Zusage, tatsächliche Verständigung, Verlust, Verlustrücktrag, Verlustabzug, Verlustvortrag, Feststellung, Kaufpreis, Gutachten
Rechtsfrage: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkauf - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Inhalt einer verbindlichen Zusage - Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung - Entscheidung über die Höhe eines Verlustrücktrags - Bindungswirkung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 22.07.2008
Vorinstanz/AZ: IX R 74/06
Vorinstanz/Fundstelle: BFHE 222 S. 458
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 08 35 56
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 18.01.2010
Erledigungs-Az: 1 BvR 694/09
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen