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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 2506/12 (BVerfG)
§§: ZK Art. 12, KN Unterposition 2208 9069
Schlagwörter Flüssigkeit, Tropfen, Zolltarif, Einreihung
Rechtsfrage: Tarifierung einer in Tropfen einzunehmenden Flüssigkeit - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 16.08.2012
Vorinstanz/AZ: VII R 8/11
Vorinstanz/Fundstelle: BFH/NV 2013 S. 99
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 12 33 37
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 27.01.2014
Erledigungs-Az: 1 BvR 2506/12
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen