AHV 01 18 24 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-370/08 (EuGH)
§§:	KN Position 8471, KN Anmerkung 5 B zu Kapitel 84
Schlagwörter	Tarifierung, Einreihung, Zolltarif, Adapter, Programmiermaschine
Rechtsfrage:	1. Ist die Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in Anhang I der VO (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.7.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif i.d.F. des Anhangs der VO (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7.9.2004 (KN) dahin auszulegen, dass sie die Einreihung eines elektrischen Adapters in die Position 8471 der KN erlaubt, der dazu bestimmt ist, die elektrische Verbindung zwischen einer automatischen Programmiermaschine und den zu programmierenden elektronischen Bausteinen herzustellen? - 2. Falls diese Frage verneint wird: Ist der vorgenannte Adapter in die Position 8471 der KN einzureihen, wenn er einen so genannten Memory-Chip enthält, in welchem der Programmierprozess festgehalten wird und von dem er abgerufen werden kann?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	17.06.2008
Vorinstanz/AZ:	VII R 15/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 38 47
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	20.05.2010
Erledigungs-Az:	Rs C-370/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 26 05