AHV 01 18 36 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I B 61/02
§§:	EStG § 3 Nr. 1 c, DBA-Schweiz Art. 15 a Abs. 1
Schlagwörter	Steuerfreiheit, Schweizer Invalidenversicherung, Grenzgänger, Sozialversicherung, EG, Gemeinschaftsrecht
Rechtsfrage:	Sind Tagegelder der Schweizerischen Invalidenversicherung an einen deutschen Grenzgänger Leistungen, die wie eine solche des deutschen Sozialversicherungsträgers nach § 3 Nr. 1 c EStG steuerfrei sind? Verstoß der Steuerpflicht gegen Gemeinschaftsrecht?
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	20.03.2002
Vorinstanz/AZ:	2 K 93/01
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 10 42
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	07.02.2005
Erledigungs-Az:	IX B 239/02 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Abgabe an VI. Senat - neues Aktenzeichen: VI B 177/02 - Abgabe an IX. Senat - neues Aktenzeichen: IX B239/02 - Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 25 76