AHV 01 20 04 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 34/19 (BFH)
§§:	UStG § 19, UStG § 19 Abs. 2 Satz 2, UStG § 19 Abs. 2 Satz 4
Schlagwörter	Kleinunternehmer, Option, Bindungswirkung, Regelbesteuerung
Rechtsfrage:	Bindungsfrist für den Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung: Besteht für einen Unternehmer unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 4 UStG jährlich die Möglichkeit des Widerrufs des Verzichts auf Steuerbefreiung, wenn er im Gründungsjahr seines Unternehmens auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet hat und die fünfjährige Bindungsfrist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG ausgelaufen ist? Beginnt die Bindungsfrist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG erneut zu laufen, wenn nach erstmaligem Verzicht die Umsatzgrenzen des § 19 UStG für zwei Veranlagungszeiträume überschritten worden sind? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	07.11.2019
Vorinstanz/AZ:	5 K 1768/19 U
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 20 05
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.09.2020
Erledigungs-Az:	XI R 34/19
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 20 49