AHV 01 20 67 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 10/20 (BFH)
§§:	AO § 236 Abs. 4, AO § 233 a, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, EStG § 12 Nr. 3
Schlagwörter	Prozesszinsen, Erstattungszinsen, Steuerbarkeit, Kapitalvermögen
Rechtsfrage:	1. Haben in überschneidenden Zeiträumen, für die sowohl Prozesszinsen als auch Erstattungszinsen entstehen, Prozesszinsen materiellen Vorrang, so dass Erstattungszinsen aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Anrechnung gemäß § 236 Abs. 4 AO in Prozesszinsen "umqualifiziert" werden und eine entsprechende Festsetzung erfolgen muss? - 2. Sind Prozesszinsen steuerbare Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	01.04.2019
Vorinstanz/AZ:	2 K 787/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 20 08 24
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.03.2024
Erledigungs-Az:	VIII R 10/20 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 24 08 90