AHV 01 21 18 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 33/17 (BFH)
§§:	KStG § 1 Abs. 1 Nr. 5, KStG § 2 Nr. 1, AO § 39 Abs. 2 Nr. 1, InvStG § 1 Abs. 1 Nr. 2, InvStG § 1 Abs. 2, InvStG § 2, InvStG § 7 Abs. 1, InvStG § 11 Abs. 1
Schlagwörter	Beschränkte Steuerpflicht, Steuerbefreiung, Zweckvermögen, Wirtschaftliches Eigentum, Kapitalverkehrsfreiheit
Rechtsfrage:	Keine Körperschaftsteuerbefreiung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG für ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps: 1. Kann ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps Zweckvermögen des privaten Rechts i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG sein, wenn das gesamte Vermögen der unmittelbaren Kapitalanlage für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger dient, nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Vermögensgegenstände i.S. des § 2 Abs. 4 InvG angelegt ist, die steuerliche Zurechnung der Anlagegüter nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO beim Investmentvermögen selbst erfolgt und die besondere Zweckbindung dauerhaft ist? - 2. Ist die für ein Zweckvermögen des Privatrechts i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG erforderliche Dauerhaftigkeit der Zweckbindung gegeben, wenn die Möglichkeit der Anteilsscheinrückgabe bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit des Investmentvermögens des Vertragstyps (einschließlich etwaiger Verlängerungszeiten) ausgeschlossen ist, d.h. die Bindung über die gesamte Dauer des Investmentvermögens besteht? Gilt dies unabhängig davon, für welche Laufzeit das Investmentvermögen begründet wurde? - 3. Gilt die Steuerbefreiung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG nicht für ausländische Investmentvermögen des Vertragstyps? - 4. Liegt in der Nichtanwendbarkeit der Steuerbefreiung des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG auf ausländische Investmentvermögen des Vertragstyps kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, da es bereits an der objektiven Vergleichbarkeit von inländischen und ausländischen Investmentvermögen des Vertragstyps fehlt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	20.04.2017
Vorinstanz/AZ:	10 K 3059/14 K
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 13 38
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.12.2019
Erledigungs-Az:	I R 33/17
Erledigungs-Vermerk:	Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 18.12.2019) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen. -- Az. beim EuGH: Rs C-537/20
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 15 46