AHV 01 21 96 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 21/11 (BFH)
§§:	TrZG § 4, ZG § 55 Abs. 8, UStG § 1 Abs. 1 Nr. 4
Schlagwörter	Truppenzollgutverwendung, Entnahme, Abgabenschuldner
Rechtsfrage:	Dauerhafte Entfernung von Fahrzeugen aus der Truppenzollgutverwendung durch Verkauf an Privatpersonen oder Autohändler in Großbritannien. Kann eine in einem anderen Mitgliedstaat der Union stattfindende Veräußerung einer Ware, die sich in der Zollgutverwendung der ausländischen Streitkräfte oder ihrer Mitglieder befindet, als eine Abgabenschuld begründende Entnahme i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 TrZG angesehen werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG des Saarlandes
Vorinstanz/Datum:	16.03.2011
Vorinstanz/AZ:	2 K 1070/08
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 17 56
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	14.11.2012
Erledigungs-Az:	VII R 21/11 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 04 53