AHV 01 22 66 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 25/12 (BFH)
§§:	UStG § 17 Abs. 1 Satz 4, UStG § 17 Abs. 1 Satz 5, UStG § 1 Abs. 1 Nr. 5, Richtlinie 112/2006/EG Art. 184, Richtlinie 112/2006/EG Art. 185 Abs. 1
Schlagwörter	Vorsteuerberichtigung, Preisnachlass, Umsatzsteuerpflicht, Innergemeinschaftliche Lieferung
Rechtsfrage:	Ist in den Fällen, in denen der leistende Unternehmer nicht seinem unmittelbaren, sondern einem in der Lieferkette nachfolgenden späteren Abnehmer Preisnachlässe oder Rückvergütungen gewährt (sog. indirekte Rabatte) der Vorsteuerabzug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG auch dann zu berichtigen, wenn der diesen indirekten Rabatt gewährende Unternehmer in der Lieferkette eine innergemeinschaftliche Lieferung ausführt? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	29.09.2011
Vorinstanz/AZ:	16 K 255/10
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 26 67
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	05.06.2014
Erledigungs-Az:	XI R 25/12
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 21 64