AHV 01 22 80 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 77/99
§§:	UStG § 14 Abs 3 J: 1991, AO § 227 J: 1977
Schlagwörter	Billigkeitserlaß, Steuerschuld, Nichtunternehmer
Rechtsfrage:	Ist eine aus § 14 Abs. 3 UStG folgende Steuerschuld aus Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn die von einem Nichtunternehmer abgerechnete Leistung tatsächlich so ausgeführt und versteuert wurde, die vom Leistungsempfänger abgezogenen Vorsteuerbeträge in vollem Umfang in die Steuerkasse erstattet wurden und der Leistende nachweist, daß er in entschuldbarem Irrtum über seine Unternehmereigenschaft gehandelt hat (vgl. Urteil des BGH vom 23.11.1995 IX ZR 225/94)? - Zulassung durch BFH -
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	06.11.1998
Vorinstanz/AZ:	18 K 6133/96 AO
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 01 56 28
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.05.2001
Erledigungs-Az:	V R 77/99
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 11 16